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Dietze und Partner 2014

2023

Der folgende Fall, den das Amtsgericht Dortmund (AG) zu behandeln hatte, zeigt, dass Gerichte bei ihrer Urteilsfindung einen gewissen Spielraum haben. Strafe muss zwar schmerzen - sonst wäre sie ja keine -, sie sollte aber keine unverhältnismäßigen Konsequenzen nach sich ziehen. Eine Rentnerin fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit und wurde geblitzt. Sie überschritt hierbei die zugelassene Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ganze 46 Stundenkilometer. Daher erging ein Bußgeldbescheid über 320 EUR sowie über zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Die Betroffene bezweifelte jedoch die Richtigkeit der Beschilderung und legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Das AG konnte die Richtigkeit der Beschilderung feststellen und verurteilte die Betroffene zu einer reduzierten Geldbuße von 200 EUR. Vom Fahrverbot wurde dabei nicht abgesehen, da das eine Verdoppelung der Geldbuße bedeutet hätte. Auch für einen sogenannten Härtefall gab es hier keinen Anhaltspunkt - das AG führte zum Thema Fahrverbot aus: "Rentner*innen sind ebenso wie etwa Arbeitslose und natürlich auch Beamt*innen grundsätzlich in keinster Weise auf die Existenz einer Fahrerlaubnis zwingend angewiesen." Bezüglich der Geldbuße urteilte das Gericht: "Angesichts der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse (800 EUR Rente) und von der Betroffenen dargestellter erheblicher Erhöhungen der derzeitigen Lebenshaltungskosten, insbesondere der Energiekosten, hat das Gericht die Geldbuße auf 200,- EUR abgesenkt." 
Hinweis: § 17 Abs. 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten regelt, dass die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind, die den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters sind zu berücksichtigen. Das Gericht durfte also die Geldbuße im Hinblick auf die beengten wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen reduzieren. 

Quelle: AG Dortmund, Urt. v. 11.10.2022 - 729 OWi-262 Js 1751/22-110/22 

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
Es ist fast normal, dass Eltern ihren erwachsenen Kindern anlässlich eines Hausbaus oder zur Hochzeit erhebliche Beträge schenken, die dann auch dem Schwiegerkind zugutekommen. Wird das Kind aber später geschieden, ist oft Streit um diese Schenkung vorprogrammiert, weil der Ehegatte des Kindes behauptet, "auch" beschenkt worden zu sein, nämlich mit der Hälfte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden solche Schwiegerelternschenkungen nicht beim ehelichen Zugewinn berücksichtigt. Vielmehr sind zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern Rückforderungsansprüche zu prüfen, weil die Schenkung mit einer Erwartung verbunden war, die sich nicht erfüllt hat - und zwar mit dem Fortbestand der Ehe. Die dreijährige Verjährungsfrist für Zugewinnansprüche unter Eheleuten beginnt erst bei Rechtskraft der Scheidung - die dreijährige Frist für die Schwiegereltern beginnt aber bereits bei Kenntnis vom Scheitern der Ehe. Wissen die Schwiegereltern von Anfang an über alles Bescheid, endet diese Frist also zuerst. 
Hinweis: Dauert ein Scheidungsverfahren also - nicht selten - mehrere Jahre, können die Ansprüche der Schwiegereltern bereits verloren sein, bevor feststeht, was beim Zugewinn berücksichtigt worden wäre. Eltern, die etwas geschenkt haben, was sich am Ende der Ehe beim Schwiegerkind befindet, dürfen also nicht mit der Geltendmachung zögern. 

Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 26.09.2022 - 13 UF 37/22 Fundstelle: https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de zum Thema: Familienrecht

Fachanwalt für Familienrecht Rico Uhlig
 
2023
/// Verkehrsrecht - Ist eine Bußgeldreduzierung wegen beengter Wirtschaftsverhältnisse und gestiegener Energiekosten möglich? /// Familienrecht - Dürfen die Schwiegereltern bei Scheitern der Ehe Geschenke zurück fordern?
2022
/// Arbeitsrecht - Wann sind Überstunden zu vergüten? /// Verkehrsrecht - Zum "Idiotentest" wegen dichten Auffahrens und Lichthupe? /// Erbrecht - Ist ein Berliner Testament nach dem Tod eines Ehegatten durch den Überlebenden abänderbar? /// Verkehrsrecht - Ist die Anordnung eines Fahreignungsgutachten wegen Diabetes zulässig? /// Arbeitsrecht - Achtung beim Abschluss neuer Arbeitsverträge! /// Umgangsrecht - Kann das Wechselmodell auch bei andauerndem ...
2021
/// Arbeitsrecht - Darf der Arbeitgeber einen Homeoffice Arbeitsplatz widerrufen? /// Verkehrsrecht – Ab 9.11. gilt der neue Bußgeldkatalog, was steht drin? /// Arbeitsrecht - Welche Folgen hat die Arbeitsunfähigkeit nach Zugang der Kündigung? /// Familienrecht - Hat ein Samenspender ein Umgangsrecht mit "seinem" Kind, wenn dieses von einem lesbischen Paar adoptiert wurde? /// Familienrecht - Entscheidet der Vater oder die Mutter über die Covid Impfung des ...
2020
/// Arbeitsrecht - Wann darf der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen? /// Erbrecht - Wer erbt bei einer kinderlosen Ehe? /// Arbeitsrecht - Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Arbeit im Homeoffice? /// Verkehrsrecht - Wie könnte der neue Bußgeldkatalog aussehen? /// Arbeitsrecht - Kein Lohn bei Quarantäne nach Urlaub im Risikogebiet? /// Vertragsrecht - Hat WhatsApp einen Haken, oder wann ist die Willenserklärung zugegangen? /// Verkehrsrecht - ...
2019
/// Verkehrsrecht - Geblitzt, weil Tempomat nicht funktioniert - was nun? /// Arbeitsrecht - Kann das verbreiten eines Gerüchts via WhatsApp zur Kündigung führen? /// Arbeitsrecht - Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage? /// Strafrecht – Wann ist eine Beleidigung strafbar? /// Schulrecht - Ist ein Handyverbot zulässig? /// Nachbarrecht - Nackte Tatsachen, wie viel Haut ist wo erlaubt? /// Verkehrsrecht - Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessanlage ...
2018
/// Erbschaft – was ist zu tun? Wir haben 10 Tipps! /// Strafrecht - Was ist zu tun, wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten? /// Familienrecht - Wann ist trotz erteilter Vorsorgevollmacht mit der Bestellung eines Betreuers zu rechnen? /// Verkehrsrecht - Wann hat man, nach einem Unfall mit einem neuen Auto, einen Anspruch auf den Neupreis? /// Ordnungswidrigkeitenrecht - Macht ein fehlendes oder falsches Detail den Bußgeldbescheid unwirksam? /// ...
2017
/// Verkehrsrecht - Unfall bei Dunkelheit mit einem vorfahrsberechtigten, aber unbeleuchteten Radfahrer, wer haftet? /// Arbeitsrecht - Wann ist eine Arbeitsleistung so schlecht, daß eine Kündigung gerechtfertigt ist? /// Vertragsrecht - Kommt ein PKW-Kaufvertrag wirksam zu Stande, wenn der Käufer ein "Scherzangebot" des Verkäufers annimmt? /// Verkehrsrecht - Ab welchem Promillewert wird nach einer Alkoholfahrt eine MPU fällig? /// Strafrecht - ...
2016
/// Familienrecht - Wer bekommt nach der Trennung das Auto? /// Arbeitsrecht - Wann ist die Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zulässig? /// Familienrecht - Wie hoch sind die Alimente ab 2017? /// Strafrecht - Parkplatzunfall und keiner da, was muss ich tun, wie lange muss ich warten? /// Arbeitsrecht - Haftet der Arbeitgeber für illegale Downloads des Arbeitnehmers? /// Arbeitsrecht - Wann ist eine Kündigung wegen Schlechtleistung möglich? /// Erbrecht - Wie ...
2015
/// Unternehmensrecht - Wie kann man das Forderungsinkasso verbessern? /// Sozialrecht - Kann der Vermieter vom Jobcenter direkt die Miete verlangen? /// Nachbarrecht - Welcher Lärm ist erlaubt und was muss der Nachbar dulden? /// Miet-& Pachtrecht - Welche Voraussetzungen hat eine Eigenbedarfskündigung? /// Familienrecht - Für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll? /// Verkehrsrecht - Kann man so langsam fahren wie man will? /// Arbeitsrecht - Haben Azubis auch einen ...
2014
/// Arbeitsrecht – Welche Vergütungsbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar, welche nicht? /// Erbrecht - Wann verjähren Pflichteilsansprüche? /// Verkehrsrecht - Wieviel Warnwesten muss ich im Auto haben? /// Vertragsrecht - Audi für 7,10 Euro ersteigert? /// Arbeitsrecht - Wie ist das jetzt mit den Überstunden? /// Vertragsrecht - Wann ist ein Rücktritt vom Vertrag wegen Bagatellmangel ausgeschlossen? /// Verkehrsrecht - Das neue Punktesystem, was ...
2013
/// Mietrecht- hat die unpünktliche Mietzinszahlung Konsequenzen? /// Mietrecht - Betriebskosten für leere Wohnungen ? /// Verkehrsrecht - Punktereform kommt, ein Tipp gefällig! /// Arbeitsrecht - Wo liegen die neuen Pfändungsfreigrenzen? /// Sozialrecht - Welche Jobs sind zur Rente erlaubt? /// Arbeitsrecht - Kann der Arbeitgeber Ausbildungskosten zurück verlangen? /// Internetrecht - Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzung? /// Vertragsrecht - Ist eine ...
2012
/// Vertragsrecht – Müssen Weihnachtsgeschenke umgetauscht werden? /// Kaufrecht - Wie reklamiere ich beim Einkauf im Ladengeschäft richtig? /// Vereinsrecht - Was muss in die Einladung zur Mitgliederversammlung? /// Mietrecht - Vorsicht Falle, wann verjähren Schadenersatzansprüche des Vermieters? /// Mietrecht - Darf der Vermieter die Farbe der Wände bei Rückgabe vorschreiben? /// Familienrecht - Neu: Eheverträge sind abänderbar! /// Reisevertragsrecht - ...
2011
/// Vertragsrecht - Kann ich Weihnachtsgeschenke umtauschen oder zurückgeben? /// Familienrecht - Darf der Scheinvater wissen, wer der biologische Vater ist? /// Verkehrsrecht - Wann darf die Bußgeldstelle das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen? /// Vertragsrecht - Kann man bei Umzug DSL Anschluß kündigen? /// Mietrecht - Ab wann berechtigt Flächenunterschreitung zur Mietminderung? /// Verkehrsrecht - Geschwindigkeitbegrenzung, muss genau ab dem Schild die ...
2010
/// Familienrecht - Welche Änderungen gibt es beim Selbstbehalt ab 1.01.11? /// Erbrecht - Was ist eine Pflichtteilsklausel? /// Verkehrsrecht - Gibt es nun eine Winterreifenpflicht, oder nicht? /// Erbrecht - Wieviel erbt der nichteheliche Lebenspartner? /// Verkehrsrecht - Ist das Anfertigen eines gemeinsamen Unfallberichtes sinnvoll? /// Reiserecht- Was ist tun, wenn die Reise nicht hält was der Katalog verspricht? /// Verkehrsrecht - was passiert bei wie vielen ...
2009
/// Sozialrecht - Wird Abwrackprämie auf Hartz-IV Leistungen angerechnet? /// Mietrecht - Welchen Anforderungen muss die Nebenkostenabrechnung genügen? /// Verkehrsrecht - Sind nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts Geschwindigkeitskontrollen rechtwidrig? /// Arbeitsrecht - Kann der Arbeitgeber ein Fotos seines Arbeitnehmers auf seiner Firmen-Homepage veröffentlichen? /// Vertragsrecht - Kann der Bauunternehmer mit abgezeichneten "Stundenzetteln" die Erbringung ...
2008
/// Vertragsrecht - Wo muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache die Reparatur durchführen? /// Haften Eltern wirklich für ihre Kinder? /// Familienrecht - Wann wird das Sorgerecht für das Kind auf nur einen Elternteil übertragen? /// Unternehmensrecht - Wann berechtigt unvollständiges Impressum zur Abmahnung? /// Verkehrsrecht – Innerhalb welcher Zeit muss die gegnerische Versicherung zahlen? /// Verkehrsrecht - Wann haften Kinder? /// Vertragsrecht - ...
2007
/// Unternehmensrecht - Welche Pflichtangaben müssen auf Geschäftsbriefe? /// Nachbarrecht - Wann besteht ein Beseitigungsanspruch wegen an der Grundstücksgrenze stehender Fichten? /// Prozessrecht - Wann darf ein zu einer Gerichtsverhandlung geladener Zeuge dem Termin fernbleiben? /// Verkehrsrecht - Sind nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts Geschwindigkeitskontrollen rechtwidrig? /// Sozialrecht - Was für ein Auto dürfen Hartz IV-Empfänger fahren? /// ...
2006
/// Unternehmensrecht - Forderungsverjährung am Jahresende /// Verkehrsrecht - Ist der Führerschein aus Tschechien eine Alternative? /// Arbeitsrecht - Rechtfertigt die /// Arbeitsrecht - Gibt es ein Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer? /// Familienrecht - Schlüsselgewalt, was ist das? /// Mietrecht - Hat der Mieter einen Rückzahlungsanspruch bei zu spät erfolgter Betriebskostenabrechnung? /// Nachbarrecht - Dürfen die von Nachbars Garten herüberragenden Wurzeln ...
2005
/// Arbeitsrecht - Arbeitgeber haftet entlassenem Arbeitnehmer nicht bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht bei der Arbeitsagentur /// Arbeitsrecht - Darf ein Arbeitsvertrag während der Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt werden? /// Strafrecht - Vorladung zur polizeilichen Vernehmung, was tun? /// Verkehrsrecht - Aktuelle Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung zum Unfallersatztarif. /// Arbeitsrecht - Was ein Hilfsarbeiter tun ...
2004
/// Verkehrsrecht - BGH - Unfallersatztarife auf dem Prüfstand - Mietwagenkosten und "Unfalltarif" /// Zivilrecht - Welche Briefsendungen sollten Sie mit Einschreiben und Rückschein verschicken? /// Recht Kurios - Zum Schlaf in deutschen Amtsstuben /// Familienrecht - Heiraten - Lohnt sich das rechtlich? /// Reiserecht - Welche Fristen gelten für die Anzeige von Mängeln? /// Recht "Interessant" - Radarmessungen - Wegelagerei? /// Versicherungsrecht - ...
2003
/// Neue Verjährungsfristen - doch Achtung: Sie gelten nicht für Altlasten aus 2001 /// Arbeitsrecht - Nach drei Jahren in der Weihnachtsgeld-Falle! /// Sozialrecht - Rechtzeitig arbeitslos melden, Sanktionen vermeiden. /// Erbrecht – Welche Ausschlagungsfrist gilt? /// Verkehrsrecht - Anwalts - Special: Fahrrad - Verkehrsrecht /// Verkehrsrecht - Wenn der Auffahrende wegen Bremsens des Vorausfahrenden nicht alleine haftet... /// Schadensrecht - Haftung bei ...
2002
/// Kaufrecht - Gewährleistungsausschluß beim Autokauf? /// Wettbewerbsrecht – Preisvergleiche möglich? /// Kanzleiservice - Informationsteil erweitert ! /// Unternehmensrecht - Haftung bei Unternehmenskauf /// Versicherungsrecht - Hochwasserschäden - wer zahlt? /// Familienrecht - Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern in der Ausbildung /// Verkehrsrecht - Haftungsquote bei Parkplatzunfall /// Familienrecht - Möglichkeiten der Abänderung von ...
2001
/// Wettbewerbsrecht - Unzulässige Sonderveranstaltung /// Haftungsrecht - Zeitliche Begrenzung der Streupflicht /// Ehe- und Familienrecht - Nicht eheliche Lebensgemeinschaft /// Ehe - und Familienrecht - Unterhaltsabänderung /// Arbeitsrecht - Abmahnung im Arbeitsrecht /// Haftungsrecht - Tierhalterhaftung /// Verkehrsrecht - Kaskoversicherung: Diebstahl des Fahrzeugschlüssels aus Werkstattbriefkasten /// Verkehrsrecht - Alkoholunfall - Mitverschulden des ...
2000
/// Unternehmensrecht – Die Eintragung einer Marke, ist das sinnvoll?
 

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