Dietze + Partner - RSS-Feedhttp://2014.anwaltskanzlei-dietze.deDietze & Partner - Rechtsanw�lte, Die Kanzlei im Erzgebirge, mit Sitz in Olbernhau und Zschopaude-de2000-2014 by Dietze & Partneranwaltskanzlei-dietze.dehttp://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/images/logo_dietze_partner.pnghttp://anwaltskanzlei-dietze.de07.01.2025 - Familienrecht - Darf man von Deutschland aus online in den USA heiraten?http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel326Eheschließungserklärungen müssen in Deutschland von den Eheschließenden vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegeben werden. Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in den USA geschlossene Ehe ist in Deutschland hingegen unwirksam, wie diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt. Zwei nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland schlossen im Mai 2021 per Videotelefonie die Ehe vor einer US-amerikanischen Behörde im Bundesstaat Utah. Die Eheleute befanden sich während der Eheschließung in Deutschland. Ihre Erklärungen gaben sie über eine zeitgleiche Übertragung in Bild und Ton gegenüber der Behörde in Utah ab und erhielten anschließend eine amerikanische Eheurkunde mit Apostille (eine Beglaubigungsform im internationalen Urkundenverkehr). Als die beiden nun auch in Deutschland heiraten wollten, wurde die amerikanische Eheschließung durch das Amtsgericht als unwirksam bezeichnet. Dagegen legten die Männer Beschwerde ein. Sie unterlagen vor dem BGH, denn Art. 13 Abs. 4 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch besagt, dass eine Ehe im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden könne. Demnach müssen die Erklärungen der Eheschließenden vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegeben werden. Bei einer Eheschließung im Ausland könne auch das gegebenenfalls weniger strenge Recht des Eheschließungsorts angewendet werden. Da im vorliegenden Fall die Eheschließungserklärungen jedoch in Deutschland abgegeben wurden, kann nur deutsches Recht zur Anwendung kommen und damit auch die in Deutschland vorgeschriebene Form. Da sich die Eheleute nicht daran gehalten hatten, ist die Ehe nun unwirksam. Hinweis: Will man heiraten oder andere Rechtsgeschäfte tätigen, sollte man sich immer nach den Formvorschriften des Orts des gewöhnlichen Aufenthalts richten. So geht man bei der Anerkennung des Rechtsgeschäfts auf Nummer sicher! 
Quelle: BGH, Beschl. v. 25.09.2024 - XII ZB 244/22
20.05.2024 - Verkehrsrecht - Cannabis & Autofahren, was gilt aktuell?http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel325
Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer. Nach einem Bier darf man aber oft noch fahren. So etwas wie eine Promillegrenze soll nun mit der Legalisierung aber auch für Cannabis kommen. Kiffen ist für Erwachsene seit April mit vielen Vorgaben legal. Doch Fahren unter Einfluss von Cannabis bleibt per Gesetz verboten. Weiterhin gilt, dass beim Nachweis des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) Geldbußen oder Punkte in Flensburg drohen. Allerdings ist es inzwischen wahrscheinlich, dass ein neuer THC-Grenzwert für Autofahrer kommt, ähnlich der 0,5-Promille-Marke für Alkohol. 
Welcher THC-Grenzwert soll künftig gelten?
Die Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums empfiehlt einen gesetzlichen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. Wird dieser Wert erreicht, sei „eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend“, heißt es in einem im März vorgelegten Bericht der Wissenschaftler. Dies sei mit 0,2 Promille Alkohol im Blut vergleichbar. Allerdings liege der Wert deutlich unter der Schwelle von sieben Nanogramm, ab der ein allgemeines Unfallrisiko steige. Außerdem berücksichtige die 3,5-Nanogramm-Grenze mögliche Messfehler. 
Ab wann gilt der neue THC-Grenzwert?
Der Bundestag muss nun den neuen THC-Grenzwert umsetzen, was noch dauern dürfte. Bis zur entsprechenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gelten aktuelle Vorgaben: Der Grenzwert, ab dem ein Drogentest derzeit als positiv gilt, liegt noch bei niedrigen 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Damit ist der Wirkstoff noch Tage nach dem Konsum im Körper nachweisbar. 
Was gilt für Mischkonsum? 
Die Experten empfehlen in ihrem Bericht strengere Regeln dafür, wenn Autofahrer Cannabis und Alkohol gemischt konsumieren. Wegen besonderer Gefährdung raten sie bei Cannabiskonsum zu einem absoluten Alkoholverbot am Steuer. Dies könne der Gesetzgeber vergleichbar mit dem bestehenden Alkoholverbot für Fahrer in der Probezeit nach dem Führerscheinerwerb gestalten. Ordnungswidrig handele dann, wer als Cannabiskonsument am Steuer sitzt und Alkohol trinkt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter Wirkung alkoholischer Getränke steht. 
Wann ist künftig der Führerschein weg?
Der Führerschein ist dem Bundesgesundheitsministerium zufolge seit April nur noch zu entziehen, wenn eine Cannabisabhängigkeit oder -missbrauch besteht. Ein Cannabismissbrauch ist wie bei Alkohol dann anzunehmen, wenn Betroffene nicht mehr in der Lage sind zu erkennen, das ihr Konsum ihre Fahrsicherheit erheblich beeinträchtigt. Liegt ein Missbrauch vor, kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden, das wie bei Alkoholmissbrauch mit Führerscheinentzug einhergeht. Erst wenn die Änderung des Cannabiskonsumverhaltens als „gefestigt“ gilt, darf man wieder Auto fahren. Auch eine Cannabisabhängigkeit führt zum Führerscheinentzug. Dabei muss sie über ein ärztliches Gutachten begründet werden. Wieder Auto fahren darf, wer nicht länger abhängig ist und ein Jahr Abstinenz nachweisen kann. 
Was soll für medizinisches Cannabis im Straßenverkehr gelten? 
Wer auf Anordnung des Arztes medizinisches Cannabis einnimmt, muss sich an dieselben Regeln wie alle anderen Teilnehmer im Straßenverkehr halten. Das gilt auch für die Regeln für Cannabisabhängigkeit und Cannabismissbrauch. Ein ärztliches oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten können Behörden auch in diesem Fall anordnen, wenn Anzeichen für eine missbräuchliche Einnahme vorliegen. Zudem können sie ein Gutachten fordern, wenn Betroffene Anzeichen zeigen, dass der Gebrauch von Cannabis ihre Fähigkeit beeinträchtigt, Auto zu fahren. 
Welche Strafen drohen aktuell? 
Ordnungswidrig handelt aktuell, wer unter Wirkung berauschender Mittel Auto fährt. Zu berauschenden Mitteln zählt auch Cannabis. Als Wirkung gilt nach aktuellem Recht, wenn die Substanz überhaupt nachgewiesen wird, auch dann, wenn der Konsum Tage zurückliegt. In der Rechtsprechung hat sich dafür der genannte Wert von 1 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum etabliert, ab dem laut Verkehrssicherheitsrat Bußgeld von mindestens 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot drohen. 
Wie gefährlich ist Kiffen im Straßenverkehr? 
Dass Rauschmittel Folgen für die Fahrtüchtigkeit haben können, ist unbestritten. Laut der Expertenkommission belegt die Forschung allerdings nur „ein geringes Risiko, durch eine Cannabisbeeinflussung zu verunfallen“. Dies sei unabhängig von der THC-Konzentration im Blut. Der Kommissionsbericht nennt dazu mehrere große Studien. Ein erhöhtes Risiko, einen Unfall zu verursachen, beginnt demnach laut Forschungsstand erst ab dem relativ hohen Wert von sieben Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. Es sei dann vergleichbar mit dem Unfallrisiko bei einer moderaten Alkoholisierung von 0,1 bis 0,5 Promille. Die sicherheitsrelevante Leistungsfähigkeit im Verkehr sinke aber auch schon bei unter sieben Nanogramm THC. Demnach stellt vor allem akuter Konsum von Cannabis ein Risiko für die Verkehrssicherheit dar, zum Beispiel beim Spurhalten. Die negativen Effekte treten besonders stark 20 bis 30 Minuten nach dem Rauchen auf und klingen nach drei bis vier Stunden wieder ab. Bei Konsumenten, die höchstens einmal in der Woche kiffen, sinkt die THC-Konzentration im Blut in einigen Stunden deutlich ab. Bei häufigem Konsum hingegen kann sich THC im Körper anreichern und noch Tage bis Wochen im Blut nachweisbar sein. 
Welche Folgen für die Kfz-Versicherung gibt es? 
Autofahren unter Cannabiseinfluss kann auch Folgen für die Kfz-Versicherung haben: Personen, die unter dem Einfluss von Cannabis einen Unfall verursachen, handeln grob fahrlässig und verletzen damit ihre Sorgfaltspflicht. Dies kann dazu führen, dass die Kaskoversicherung die Leistungen kürzt oder sogar ganz verweigert. Bei Unfällen unter Drogeneinfluss verlangt die Haftpflichtversicherung Geld zurück. Darüber hinaus könne die Haftpflichtversicherung Regress fordern, wenn ein Fahrer einen Unfall oder Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Das gilt auch, wenn das unter Cannabiseinfluss passiert: Dies bedeutet, dass die Versicherung bis zu 5000 Euro vom Verursacher zurückfordern kann. 
Wie soll THC bei Verkehrskontrollen getestet werden? 
Die Expertenkommission schlägt vor, bei Kontrollen Speicheltests einzusetzen. So bekäme die Polizei ein Messinstrument an die Hand, mit dem sie akuten Konsum und damit ein mögliches Sicherheitsrisiko identifizieren könne. Dies diene auch der Verhältnismäßigkeit und senke Kosten und Aufwand. „Wenn ein Fahrer Anzeichen von Ausfallerscheinungen zeigt, ist in jedem Fall, also auch bei negativem Speicheltest, eine Blutprobe erforderlich.“ Auch der ADAC spricht sich für solche Speicheltests aus.
22.04.2024 - Fahrradunfall - Mitverschulden, wenn Rennradfahrer trotz Vorfahrt auf der Straße statt auf dem Radweg fährt?http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel324Jedenfalls bei einer krassen Vorfahrtverletzung durch den Schädiger trifft den vorfahrtsberechtigten Rennradfahrer kein Mitverschulden, wenn er trotz vorhandenen Radwegs auf der Straße fährt. Daher kann offenbleiben, ob die Benutzung des kombinierten Geh- und Radwegs dem Rennradfahrer zumutbar war und ob das entsprechende Verkehrsschild für ihn sichtbar war. 
Für den Zurechnungszusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Verhalten eines Verkehrsteilnehmers (Vorfahrtsverletzung!) und seiner späteren Beteiligung an einem Verkehrsunfall genügt nicht schon, dass der Unfall ohne den Verkehrsverstoß vermieden worden wäre, weil der Verkehrsteilnehmer (Radfahrer) sich bei verkehrsordnungsgemäßer Fahrweise nicht an der Unfallstelle befunden hätte. Vielmehr muss sich in dem Unfall gerade die Gefahr erhöht haben, die zu vermeiden dem Verkehrsteilnehmer durch die infrage stehende Norm aufgegeben war. Davon kann bei einem krassen Vorfahrtverstoß des Unfallgegners aber nicht ausgegangen werden. Denn § 2 Abs. 4 S. 2 StVO (Radwegebenutzungspflicht) will typische Gefahrensituationen im gemischten Verkehr verhindern. Dazu gehört etwa die Gefährdung von Radfahrern mit nicht immer vermeidbarer schwankender Fahrlinie infolge zu großer Fahrzeugdichte und zu geringen Seitenabstands, nicht aber die Gefährdung durch vermeidbare Vorfahrtverstöße anderer Verkehrsteilnehmer.
Tipp: Auch wenn das Landgericht eine Mithaftung verneint hat, ist der Radweg regelmäßig (auch haftungsrechtlich) sicherer. 
Quelle: IWW VA Verkehrsrecht aktuell (LG Köln 23.10.23, 15 O 424/21)
04.04.2024 - Familienrecht - Muss der freie Wille eines (einer) Geschäftsunfähigen respektiert werden?http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel323Wer seine Angelegenheiten nicht (mehr) selbst besorgen kann, weil er dement oder geistig oder psychisch eingeschränkt ist, bekommt einen gerichtlichen Betreuer beigeordnet, wenn er niemanden aus der Familie bevollmächtigt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden, ob der Wille der Betroffenen oder eine objektive Betrachtung der Situation Antwort auf die Frage geben soll, ob und inwieweit die Befugnisse eines Berufsbetreuers erweitert werden. Eine knapp 40-jährige Frau hatte schon Jahrzehnte eine solche Betreuung, weil sie unter dem Asperger-Syndrom litt. Der Berufsbetreuer, der sich bislang nur um ihre Post und ihr Geld zu kümmern hatte, wollte nun auch die Gesundheitsfürsorge übernehmen, nachdem die Frau einen Konflikt mit ihrer Krankenkasse nicht selbst lösen konnte und deshalb ein Verfahren am Sozialgericht lief. Die Betreute wollte aber in diesem Bereich lieber durch ihre Mutter vertreten werden. Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf kein Betreuer bestellt werden (§ 1814 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Das umfasst - so der BGH - nicht nur die Betreuung als solche, sondern auch die Betreuungsperson. Wenn eine Betroffene ausdrücklich eine Betreuungsperson wünscht und das ihr "freier Wille" ist, muss das Gericht dies berücksichtigen. Für einen "freien Willen" bedarf es dabei nicht einmal der Geschäftsfähigkeit. Die beiden entscheidenden Kriterien hierfür sind zum einen die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und zum anderen dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen. Das Gericht darf dann auch nicht prüfen, ob es objektiv vorteilhafter wäre, dass ein Berufsbetreuer sich kümmert, weil er es besser kann - 4 der "freie Wille" ist höherrangig gegenüber objektiven Vorteilen. Deshalb war es nun hier an einem Gutachter, zu prüfen, ob die Mutter als Betreuerin für die Gesundheitsfürsorge zu bestellen ist. 
Hinweis: Gründe, den vom Betreuten mit freiem Willen benannten Betreuer nicht zu bestellen, gibt es nur zwei: Der Betreuer selbst lehnt ab oder er ist objektiv ungeeignet für die Aufgabe. 
Quelle: BGH, Beschl. v. 10.01.2024 - XII ZB 217/23 
Fundstelle: www.bundesgerichtshof.de 
18.11.2023 - Familienrecht - Wie hoch ist die Miete, wenn ein Ehepartner nach der Trennung das gemeinsame Haus alleine nutzt?http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel322Wenn Eheleute eine gemeinsame Immobilie besitzen und einer auszieht, wird sich die Frage nach einer "Miete" stellen. Wenn zwischen den Eheleuten eine Unterhaltsbeziehung besteht, wird das dort rechnerisch über den "Wohnvorteil" geregelt. In anderen Fällen muss gesondert eine "Nutzungsentschädigung" begehrt werden. Dies versuchte im Folgenden auch ein in Trennung lebender Mann und Vater - doch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) war damit Schluss. 
In diesem Fall zahlte der Mann Mindestunterhalt für die drei Kinder, die mit der Ehefrau und Mutter im Eigenheim wohnten - damit fehlte ihm Geld, um auch noch Trennungsunterhalt zu zahlen. Weil es sich um eine "Luxusimmobilie" handelte, setzte der Mann zwei Jahre nach seinem Auszug eine Marktmiete i.H.v. 3.700 EUR monatlich an und verlangte hiervon die Hälfte. Das hätte die Frau, die wegen der Kinder nur Teilzeit arbeitete, sich nicht leisten können. Letztlich wollte er damit auch ihren Auszug und den Verkauf des Hauses erreichen. 
Wo das Familiengericht die Frau noch zu einer monatlichen Nutzungsentschädigung von 442 EUR verpflichtet hatte, sah das OLG selbst das als zu viel an. Sie musste nichts zahlen. In der Regel treffe es zwar durchaus zu, dass dem ausgezogenen Ehegatten spätestens nach dem ersten Trennungsjahr die Hälfte der Marktmiete zustehe. Im Einzelfall sei aber dieses Nutzungsentgelt zu reduzieren - und hier auf null -, wenn der im Haus verbliebene Ehegatte wirtschaftlich nicht leistungsfähig ist und das nicht über den Unterhalt korrigiert werden könne, weil es auf der anderen Seite ebenso an der Leistungsfähigkeit fehle. Damit missbilligte das OLG auch, dass der Ehemann bis zur Trennung gut verdient hatte, aktuell ein luxuriöses Auto geleast habe (Neuwert knapp 200.000 EUR) und sich für den Kindes- und Trennungsunterhalt erfolgreich "arm rechnete". Ebenso eine Rolle spielte bei der Billigkeitsabwägung das Interesse der Kinder, in diesem Haus zu wohnen.

24.10.2023 - Verkehrsrecht - Darf ein Fünfjähriger allein mit einem Einkaufswagen auf Parkplatz rangieren? http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel321Wer alltägliche Notwendigkeiten zusammen mit einem kleinen Kind zu bewältigen hat, weiß, dass kleine spielerische Routinen das Ganze etwas auflockern und somit erleichtern. Das Amtsgericht Neunkirchen (AG) musste über einen Fall entscheiden, bei dem ein Vater seiner Tochter erlaubte, nach Beladen des Familienautos den leeren Einkaufswagen zurückschieben zu dürfen. Sie ahnen womöglich, was folgte. Nachdem der Einkaufswagen geleert war, erlaubte der Vater seiner fünfjährigen Tochter, den Wagen zur Sammelstelle zurückzuschieben. Er selbst ging nicht mit. Es kam, wie es kommen musste: Das kleine Mädchen verlor die Kontrolle über den Wagen, der daraufhin mit einem geparkten Pkw kollidierte. Logischerweise forderte der Geschädigte nun Schadensersatz. Der Vater aber verweigerte die Zahlung, denn schließlich sei seine Tochter mit ihren erst fünf Jahren nicht verantwortlich zu machen. Und seiner Meinung nach läge auch keine Aufsichtspflichtverletzung vor, da er schon mehrfach mit der Tochter den Einkaufswagen weggebracht habe und ihr beigebracht hatte, wie man diesen sicher schiebt. Die Endung des letzten Satzes mag nahelegen, wie das AG entschied - und zwar dahingehend, dass der Vater seine Aufsichtspflicht verletzt hatte. Zwar konnte festgestellt werden, dass das Mädchen ein aufmerksames, wissbegieriges Kind sei, das Anweisungen auch verstehe. Das Gericht argumentierte aber, dass es sich bei dem Einkaufswagen um einen nicht alltäglichen Gegenstand handelt, der bewegt wurde. Unabhängig von dem eigenwilligen Bewegungsverhalten der Einkaufswagen, das selbst ausgewachsene Menschen hinlänglich kennen, war zudem zu berücksichtigen, dass der Wagen ca. 1 m hoch war und schon allein aufgrund der Größenverhältnisse nicht davon ausgegangen werden konnte, dass das Kind den Wagen ständig unter Kontrolle habe. Aufgrund der frei beweglichen Räder könne auch ein unverhoffter Richtungswechsel nie auszuschließen sein. Weiterhin war noch zu berücksichtigen, dass sich im Wegebereich Fahrzeuge befanden, so dass die Gefahr einer Beschädigung fremder Sachen nicht ganz fernlag. Unter diesen Umständen hätte der Vater zumindest mitgehen müssen, um gegebenenfalls lenkend einzugreifen. 
Hinweis: Im Straßenverkehr richtet sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach der konkreten Gefahrensituation, wie sie sich beispielsweise aus dem Straßenverlauf, der Verkehrsdichte und der Verkehrssituation ergibt. Das Gleiche gilt für die Belehrung des Kindes für das Verhalten im Straßenverkehr. Der Aufsichtspflichtige muss in der konkreten Gefahrensituation die richtigen Anweisungen gegeben haben, die ihm zumutbar und nach der Lebenserfahrung geeignet sind, einen Schaden hinsichtlich dritter Personen zu verhindern. 

Quelle: AG Neunkirchen, Urt. v. 26.05.2023 - 4 C 33/22 (02) zum Thema: Verkehrsrecht
27.09.2023 - Arbeitsrecht - Haftet der Geschäftsführer einer GmbH für Lohnansprüche der Arbeitnehmer persönlich? http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel320Ein Arbeitnehmer erhielt - teilweise monatelang - verspätet sein Geld. Deshalb machte er in einem Monat von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Er arbeitete nicht, wollte aber trotzdem die Bezahlung von insgesamt 176 Stunden erhalten. Der Arbeitgeber - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - zahlte jedoch nicht, sondern meldete einige Monate später Insolvenz an. Nun klagte der Arbeitnehmer gegen die Geschäftsführer. Er wollte für den Monat Juni Geld in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns je Stunde erhalten. Er meinte, dass die Geschäftsführer dafür persönlich haften würden. Denn immerhin sei ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eine Ordnungswidrigkeit. Das sah das BAG anders. Geschäftsführer einer GmbH haften nicht gegenüber den Arbeitnehmern auf Schadensersatz. Denn für eine solche Haftung ist ein sogenanntes Schutzgesetz erforderlich. Das sah das Gericht allerdings im MiLoG im Verhältnis zu den Geschäftsführern der Gesellschaft nicht. Nach der gesetzlichen Wertung ist die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt. Außenstehenden Dritten gegenüber haften sie grundsätzlich nicht persönlich. 
Quelle: BAG, Urt. v. 30.03.2023 - 8 AZR 120/22
25.08.2023 - Verkehrsrecht - Hat ein Radfahrer auf einem Radweg die Vorfahrt, auch wenn er von links kommt? http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel319Was dem einen eindeutig erscheint, stößt bei anderen auf Widerspruch. So landete auch der folgende Fall vor dem Landgericht Frankenthal (LG). Dieses musste klarstellen, dass Verkehrsteilnehmer, die in eine vorfahrtsberechtigte Straße einfahren möchten, dem dort passierenden Radverkehr Vorfahrt zu gewähren haben - und zwar auch dann, wenn dieser einen dort parallel verlaufenden Radweg nutzt. Hintergrund war ein Verkehrsunfall, der sich im Bereich einer Landstraße zugetragen hatte. Die Fahrerin eines Pkw wollte aus einem Feldweg in die Landstraße einbiegen. Als sie dabei den parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg überquerte, stieß sie mit einem von links kommenden Radfahrer zusammen. Die Frau war nun der Ansicht, der von links kommende Radfahrer hätte ihr die Vorfahrt genommen und sei daher schuld an dem Unfall. Daher verklagte sie ihn auf Schadensersatz für die an ihrem Fahrzeug entstandenen Schäden. Das LG hat die Klage der Autofahrerin abgewiesen. Da der parallel zur Landstraße verlaufende und somit "fahrbahnbegleitende" Radweg insoweit zur Landstraße gehört, nimmt dieser Radweg auch an dem Vorfahrtsrecht der Landstraße teil. Entgegen der Ansicht der Pkw-Fahrerin ist die Zugehörigkeit des Radwegs zu der Landstraße durchaus eindeutig anhand dessen Beschaffenheit und seinem Verlauf erkennbar. Unerheblich ist es dabei, dass der Radweg durch eine schmale bewachsene Fläche von der Straße getrennt sei. Auch wenn der Radweg in einiger Entfernung von der Landstraße weggeleitet würde, rechtfertige dies keine andere Beurteilung. Es kommt nur auf die örtlichen Verhältnisse am Unfallort an. 
Hinweis: Der Radweg verlief hier "fahrbahnbegleitend" zur Landstraße, so dass dessen Benutzer daher ebenso das Vorfahrtsrecht haben wie etwaige Autofahrer auf der Landstraße. Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 24.03.2023 - 2 S 94/22
27.07.2023 - Familienrecht - Wer bekommt den Hund?http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel318Für die meisten Hundehalter ist und bleibt das Tier ein gleichberechtigtes Familienmitglied. Da auf Tiere jedoch die Vorschriften für Sachen anzuwenden sind, haben verschiedene Familiensenate bereits kategorisch ausgeschlossen, dass über einen Umgang mit einem Tier nach denselben Maßstäben wie bei Kindern zu entscheiden sei. Das Landgericht Frankenthal (LG) fand im folgenden Fall dennoch einen Weg in der Rechtsprechung, die an Umgangsregelungen aus dem Familienrecht erinnern. Der Fall selbst ist schnell erklärt und sicherlich mit zahlreichen Fällen im Bundesgebiet vergleichbar: Ein Paar hatte sich gemeinsam einen Labradorrüden angeschafft. Dann kam es wie so oft, und zwar zuerst zur Trennung und dann zur Frage, wer den Hund behalten dürfe. Einer der beiden hielt sich dabei für dessen Hauptbezugsperson und wollte ihn nach der Trennung daher auch behalten. Das LG fand einen cleveren Weg und hat nach dem Recht des gemeinschaftlichen Eigentums entschieden. Es müsse hier nicht zwingend eine Wahl zwischen einem der beiden Miteigentümer getroffen werden, dem der Hund zuzuweisen sei. Vielmehr stehe es beiden Miteigentümern zu, auch nach Ende der Beziehung an dem gemeinsamen Eigentum teilhaben zu können. Miteigentümer eines Hunds könnten daher untereinander Zustimmung zu einer "Benutzungsregelung nach billigem Ermessen" verlangen. Eine Regelung dergestalt, dass die beiden Miteigentümer sich abwechselnd jeweils zwei Wochen um den Hund kümmern, sei nach Ansicht der Kammer interessengerecht. Dass eine solche gleichberechtigte Teilhabe der Miteigentümer in Form eines "Wechselmodells" das Tierwohl gefährde, vermochte die Kammer nicht zu erkennen. 
Das Urteil ist rechtskräftig. Das LG hat hier als Berufungsgericht entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts überwiegend bestätigt. 
Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2023 - 2 S 149/22 zum Thema: Familienrecht
17.06.2023 - Familienrecht - Muss ein Samenspender Unterhalt zahlen?http://2014.anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat#panel317Kindesunterhalt ist eigentlich unverzichtbar. Diesen können Eltern auch nicht durch eine Vereinbarung umgehen, durch die das Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert. Möglich ist jedoch eine "Freistellung", mit der sich die Mutter zum Beispiel im Fall einer Samenspende verpflichtet, den 1 Unterhalt anstelle des Vaters zu übernehmen. An einer solchen Freistellungsvereinbarung fehlte es im folgenden Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) zwar - doch die Basis, auf der die Samenspende zustande kam, sprach eindeutig für den Spender. Auf der Internetseite "Spermaspender.de" verabreden sich Frauen, die unkompliziert ein Kind von einem Fremden empfangen wollen, mit spendenbereiten Männern. Grund dafür ist häufig, dass zwei Frauen ein Kind in einer lesbischen Partnerschaft erziehen möchten, ohne dass es einen Vater gibt, der Rechte am Kind geltend machen könnte. Der Zeugungsvorgang geschieht dann ohne Körperkontakt als sogenannte Becherspende. Ein Mann hatte auf diese Weise bereits mehrere Kinder gezeugt und unterhielt zu den Frauen und Kindern zum Teil freundschaftlichen Kontakt. Zu einer der Mütter war die Freundschaft jedoch schnell vorbei, als diese beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragte und die Unterhaltvorschusskasse später beim Vater knapp 30.000 EUR vollstreckte. Der Mann legte dem OLG sein Inserat auf der Spermaspender-Website vor. Dort hatte er geschrieben: "Ich habe keine finanziellen Interessen, nur sollte eurerseits die Bereitschaft bestehen, Unkosten zu übernehmen. Unterhalt möchte ich nicht zahlen. Ich möchte weder vorher noch nachher Kosten tragen müssen." Weil die Zeugung auf dieser Basis zustande gekommen war, gab das OLG dem Mann recht. Er musste keinen Unterhalt zahlen und bekam das bereits Gezahlte zurück. 
Hinweis: Die Freistellungsvereinbarung kann der Mann nur gegenüber der Mutter geltend machen, nicht gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse. Deshalb musste er dorthin erstmal einzahlen und anschließend die Mutter auf Erstattung verklagen. Würde die Mutter über kein pfändbares Enkommen oder anderweitiges Vermögen verfügen, ginge der Freistellungsanspruch ins Leere.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 27.02.2023 - 13 UF 21/22 Fundstelle: https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de zum Thema: Familienrecht 3.
Tue, 07 Jan 2025 12:06:33 Europe/Berlin