Dietze & Partner - Rechtsanwälte - Olbernhau und Zschopau / Erzgebirge

Herbst 2015

Fragt der Richter den Angeklagten: „Warum sind Sie denn dreimal hintereinander in dasselbe Geschäft eingebrochen?“ – „Das war so, Herr Richter: Das erste Mal habe ich ein Kleid für meine Frau mitgenommen, die beiden anderen Male musste ich es umtauschen!“

Hat er ein Recht zum Umtausch? Als Dieb natürlich nicht, aber was wenn er das Kleid gekauft hätte?

Nach dem geltenden Recht kann grundsätzlich niemand verlangen, dass der Verkäufer eine gekaufte Sache zurücknimmt, nur weil sie dem Käufer nicht mehr gefällt. Grundsätzlich ist jeder an einen einmal abgeschlossenen Kaufvertrag gebunden. Allerdings gibt es ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften (z.B. bei Bestellung im Internet) und beim Kauf auf Kredit. Widerruf bedeutet hier, dass der Kunde sich ohne einen Grund vom Vertrag lösen kann. Beim Einkauf in einem Ladengeschäft gilt dieses Widerrufsrecht nicht. Ein weiterer Grund, die Sachen zurückgeben zu können, wäre ein Gewährleistungsrecht. Hier muss die Sache einen Mangel aufweisen und der Verkäufer wiederholt erfolglos zur Beseitigung des Mangels aufgefordert worden sein. Erst dann greifen die Gewährleistungsrechte, die zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen können.

Trotzdem bieten viele Händler im Kundeninteresse die Möglichkeit des Umtauschs an. Wie und unter welchen Bedingungen der Umtausch möglich ist, sollte man aber vor dem Kauf erfragen.

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Pfingsten 2015

Wer in Deutschland eine andere Person beleidigt und angezeigt wird, muss mit Geldstrafe nach § 185 Strafgesetzbuch rechnen. Allerdings gibt es keine Regelsätze, keinen „Beleidigungskatalog“, der das Strafmaß festlegt. Die Höhe der Strafe ist von den Umständen des Einzelfalls (auch dem Einkommen des Täters) abhängig und wird oft zwischen einem halben und einem ganzen Monatseinkommen liegen, kann aber auch deutlich höher sein.

Blöder Ochse – dürfte um die 450,00 € kosten. Hier wird das Opfer gleich doppelt beschimpft. An der Intelligenz des Beleidigten zweifeln und ihn gleichzeitig als Tier bezeichnen ist nicht die feine Art.

In diesem Sinne Frohe Pfingsten!

Antworten zu vielen anderen Rechtsfragen finden Sie unter der Rubrik GUTER RAT auf unserer Website www.anwaltskanzlei-dietze.de.

Verkehrsrecht Das neue Punktesystem, was müssen Sie wissen?

Mietrecht Hat die unpünktliche Mietzinszahlung Konsequenzen?

Erbrecht Wie erfolgt der Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank?

Internetrecht Was wenn während ebay-Auktion die Kaufsache „abhanden“ kommt?

Arbeitsrecht Wann sind Überstunden zu bezahlen?

Familienrecht Wann kann der nacheheliche (Ex-)Ehegattenunterhalt befristet werden?

Vertragsrecht Habe ich den Audi für 7,10 € ersteigert?

Sozialrecht Welche Jobs sind zusätzlich zur Rente erlaubt?

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Ausgabe 02/2014

Vertragsrecht
• Forderungen gegen Banken Verjährung Ende 2014!
Arbeitsrecht-Spezial
• Alles rund um die Kündigung
Erbrecht
• Erben steht Urlaubsabgeltung zu
Ehe- & Familienrecht
• Kindergeld – ohne Anrechnung von Eigeneinkommen
Sozialrecht
• Keine Anrechnung von ehrenamtlicher Tätigkeit
Miet- & Pachtrecht
• Vermieter haftet auch für Schäden des Mieters
Verkehrsrecht
• Handyverbot am Steuer gilt nicht immer
Interview
• Herr Marco Schmidt, Geschäftsstellenleiter der Deutschen Vermögensberatung AG

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Ausgabe 01/2014

Verkehrsrecht
· Neues Punktesystem
· Auffahrunfall: Den letzten beißen die Hunde
· Auffahrunfall oder zurückgesto.en?
· Küssen während der Fahrt ist grob fahrlässig

Arbeitsrecht
· Betrunkene Berufskraftfahrer müssen mit Kündigung rechnen
· Einschreiben mit der Kündigung nicht abgeholt
· Urlaub und Urlaubsentgelt

Ehe- & Familienrecht
· Wenn der getrennte Ehepartner das Gemeinschaftskonto plündert

Erbrecht
· Überlebender Partner darf gemeinsames Testament nicht ändern

Miet- & Pachtrecht
· Mieter muss Schäden durch Hund vermeiden

Strafrecht
· Beleidigung eines Polizisten strafbar, rechtfertigt aber kein Schmerzensgeld
· Üble Beschimpfungen bei Blutentnahme

Sozialrecht
· Terminabsage bei der Agentur für Arbeit wegen Durchfalls
· Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder?

Fahrradrecht
· Tragen eines Fahrradhelms ist nicht Pflicht

Vertragsrecht
· Handwerker haftet für falsche Ausführung

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Ausgabe 02/2013

Rechtsirrtümer aufgeklärt

Arbeitsrecht:
Wenn ich gekündigt werde, habe ich einen Anspruch auf eine Abfindung / Wegen Krankheit kann niemand von seinem Arbeitgeber gekündigt werden

Familienrecht:
Ehepartnern gehört alles gemeinsam, wenn sie keinen Ehevertrag haben / Treue in der Ehe

Verkehrsrecht:
Polizei rufen nach einem Unfall / So früh wie möglich einordnen

Vertragsrecht:
Dreimal mahnen

Strafrecht:
Zettel an der Windschutzscheibe / Heimliche Tonbandaufnahmen

Internetrecht:
Bei privatem eBay-Verkauf Gewährleistung ausschließen / Inhalte, die freizugänglich ins Internet gestellt werden, dürfen benutzt und kopiert werden

Erbrecht:
Familie völlig enterben Sozialrecht: Ich muss den Fall gewinnen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten

Mietrecht:
Mietkaution „abwohnen“ / Wenn man 3 Nachmieter benennt, kommt man aus dem Mietvertrag

Nachbarrecht:
Dreimal im Jahr darf man hemmungslos feiern

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Ausgabe 01/2013

Unternehmensrecht:
GWE / Gewerbeauskunftzentrale

Vertragsrecht:
Falsche Verbrauchsangaben als Sachmangel?

Urteile:
Internetrecht
Arbeitsrecht
Sozialrecht

Mietrecht:
Änderung ab Mai in Kraft

Nachbarrecht:
5 Fragen zum Nachbarrecht

Verkehrsrecht:
Fahrtenbuchauflage bei eineiigen Zwillingen trotz Mitwirkens vertretbar
„Rechts vor Links“ gilt auf Parkplätzen nur im Ausnahmefall
Schadenersatz für den Arbeitgeber nach einem Verkehrsunfall

Familienrecht:
Unterhaltsvorschuss – wann muss zurückgezahlt werden?
Neues im Unterhaltsrecht ab 2013
Neuregelung der elterlichen Sorge ab 2013

Interview:
Herr Tino Kluge, Niederlassungsleiter bei der TÜV Süd Auto Service GmbH in Chemnitz

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Ausgabe 03/2012

Erbrecht: Testamentserrichtung / Erbengemeinschaft per Gesetz /· Das Pflichtteilsrecht Urteile: Arbeitsrecht / Sozialrecht / Mietrecht Vertragsrecht: Vertragsgestaltung Unternehmensrecht: Handwerkerarbeiten ohne Rechnung – Schwarzarbeit und Mängelgewährleistung / Achtung Gewerbetreibende – Gelbes Branchenbuch, Vorsicht Abzocke!!! Verkehrsrecht: Bei „Rot“ über die Ampel – was droht? / Rückwärts-Crash Kanzlei-Humor: 3 Fachanwälte unterhalten sich… Strafrecht: Welche Weisungen von Polizisten müssen Autofahrer bei Verkehrskontrollen nicht beachten? / Strafbefehl – Was ist das? Ehe- & Familienrecht: Mehr Kindesunterhalt ab 2013 / Elterliche Sorge bei nicht verheirateten Eltern

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Ausgabe 02/2012

-Sozialrecht: Die 7 häufigsten Renten-Irrtümer -Urteile: Arbeitsrecht / Sozialrecht -Unternehmensrecht: Geschäftsbriefe, was müssen Unternehmer beachten? -Vertragsrecht: neeue Button-Pflicht für Internetshops -Miet- & Pachtrecht: Quiz - Geht oder geht gar nicht? -Verkehrsrecht: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail? / Promillegrenzen für Fahrrad- & Autofahrer / Müssen Pfützen innerorts im Schritttempo durchfahren werden? / Auch in Österreich wird jetzt von vorn geblitzt! -Strafrecht: Unfallflucht und Entziehung der Fahrerlaubnis -Ehe- & Familienrecht: - Kindesunterhalt – betreuender Elternteil muss zahlen / Reduzierung des Selbstbehaltes -Sozialrecht: TIPP-Krankenkassenstatus klären -Interview: Frau Annette Partzsch, Notarin mit Amtssitz in Marienberg

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Ausgabe 01/2012

-Arbeitsrecht: Welche Frist gilt für die Kündigungsschutzklage? -Unternehmensrecht: Urheberrechtsschutz von Internetinhalten / -Gewerbeauskunftszentrale: Täuschung bestätigt -Mietrecht: Schimmel in der Wohnung / Mietminderung bei Ausfall der Heizungsanlage -Vertragsrecht: Änderungen zur Widerrufsbelehrung / Inkassokosten als Schaden / Ausschluss der Gewährleistung bei ebay Kauf -Familienrecht: Sorgerecht bei Kindesgefährdung / Verlängerung des Betreuungsunterhalts -Verkehrsrecht: was Radfahrer wissen sollten -Sozialrecht: Zusatzbeiträge und Sonderkündigungsrecht bei der Krankenversicherung -Erbrecht: Unterschrift unter späteren Zusatz

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Ausgabe 03/2011

- Ehe- & Familienrecht: Scheidung - Die häufigsten Irrtümer - Arbeitsrecht: Weihnachtsgeld / Stellenausschreibungen / Toilettenprotokolle / Rückzahlung von Ausbildungskosten - Vertragsrecht: Vom Nutzen der Abnahmeverweigerung / Schadensersatz ohne Umsatzsteuer / Wahlrecht eingeschränkt / Fette Spinnen… - Mietrecht: Schadensersatz für abgewohnten Teppich / Wer lärmt, muss zahlen - Unternehmensrecht: Neue Widerrufsbelehrung in Kraft - Verkehrsrecht: Abrechnung auf Neuwagenbasis / Benutzung von Radarwarngeräten strafbar

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Ausgabe 02/2011

- Familienrecht: Eheanfechtung mangels Sex - Arbeitsrecht: Entgelttarifverträge von Scheingewerkschaften unwirksam / Urlaubsansprüche verfallen nicht ohne weiteres - Strafrecht: Sie können mich mal ...keine Beleidigung? / Wegelagerer – keine Beamtenbeleidigung? - Verkehrsrecht: Alkoholkonsum aus sozialer Veranlassung - Vertragsrecht: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Kfz-Sachmangel / wenn Verbraucher schummeln / Gutscheine und Mehrfachgutscheine / Kostenfallen bei Handyvertrag - Interview: Herr Frank Stülpner und Herr Wolfgang Kaden, Autohaus Stülpner & Kaden OHG

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Ausgabe 01/2011

- Arbeitsrecht: Pauschale Abgeltung von Überstunden nicht in jedem Fall zulässig / Verzicht auf Wettbewerbsverbot - Vertragsrecht: Fahrzeugmangel – Nutzungsausfall auch bei Vertragsrücktritt / Unzumutbare Nachbesserung bei misslungener Autoreparatur - Sozialrecht: Kein Arbeitsunfall bei Umweg - Ehe- & Familienrecht: Elternunterhalt trotz starker Vernachlässigung in Vergangenheit - Miet- & Pachtrecht: Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen - Verkehrsrecht: Überschreiten der Autobahnrichtgeschwindigkeit – Mithaftung, wenn es knallt / Mehrwertsteuer bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten / Tempo 30-Schild nicht erkennbar - Unternehmensrecht: Werbegeschenke, solange der Vorrat reicht / Streit über den Zugang einer E-Mail - Nachbarrecht: Kein Notwegerecht, sofern Hauseingang verlegt werden kann - Erbrecht: Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht mehr zur Kontoumschreibung - Interview: Gerd Kaden, Geschäftsführer der Firma SATRON Sachsen Steuerungstechnik GmbH

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Ausgabe 03/2010

- Ehe- & Familienrecht: Kindesumgang –Welche Rechte und Pflichten habe ich? - Verkehrsrecht: Fahrverbot & Augenblicksversagen, Gutachterkosten bei Mitverschulden, Kaskoversicherung & Leistungsfreiheit - Nachbarrecht: Betreten des Nachbargrundstücks - Miet- & Pachtrecht: Eigenbedarfskündigung, Kündigung & Räumungsprozess - Arbeitsrecht: Kündigung von Azubis, Reichweite des Wettbewerbsverbots bei bloßer Hilfstätigkeit - Vertragsrecht: Kaufrecht – Ansprüche gegen Hersteller? - Erbrecht: Berliner Testament & Pflichtteilsanspruch - Sozialrecht: Kein Arbeitsunfall bei Umweg - Urheberrecht: Abmahnung wegen Musikdownloads – was tun? - Interview: Katja Börner: Rechtsanwältin in unserer Kanzlei - Kanzlei-Intern: Sportsponsoring

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Ausgabe 02/2010

- Erbrecht: Das Testament – Ziele erreichen und Streit vermeiden - Sozialrecht: Rentenrecht verbessert / Hartz IV-Darlehen von Dritten sind kein Einkommen - Verkehrsrecht: Unfallflucht – die Irrtümer - Vertragsrecht: Mach es schriftlich - Unternehmensrecht: Spam oder rechtmäßige Email-Werbung? - Miet- & Pachtrecht: Minderung der Miete bei Lärm - Ehe- & Familienrecht: Neues Sorgerecht für Väter / Erhöhung Kindesunterhalt bleibt bestehen - Arbeitsrecht: Streitfall Abfindung - Interview: Tobias Wenzel-Inhaber eines Bestattungsunternehmens

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Ausgabe 01/2010

- Arbeitsrecht: EuGH ändert Kündigungsfrist!, Faulpelz und Fehlerteufel – Kündigung gerechtfertigt?, Kündigung wegen Entwendung von Müll? - Unternehmensrecht: Abmahnung was tun?, UVP Angabe – wettbewerbswidrig? - Verkehrsrecht: Ausländische Bußgelder – zahlen?, Wer zahlt bei unklarem Unfall? - Miet- & Pachtrecht: Darf für Nichte gekündigt werden?, Schönheitsreparaturen, Anstrich von Türen und Fenstern geschuldet? - Ehe- & Familienrecht: Klage ohne vorherige Aufforderung zu zahlen?, Kindesbetreuung - Wechselmodell möglich?, Ist ein Rosenkrieg sinnvoll? - Sozialrecht: Welche Hörgeräte muss die Kasse zahlen?, Abfindung auf das ALG II anrechenbar?, Sind Kinder in der KiTa unfallversichert? - Interview: Peter Faul: Inhaber der Allianz Versicherungs-Agentur im Gewerbepark Helbigsdorf

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Ausgabe 03/2009

- Arbeitsrecht: Was passiert, wenn was passiert? - Erbrecht: Nachlassberatung - warum? - Ehe- & Familienrecht: Ehegattenunterhalt bei neuem Partner - Miet- & Pachtrecht: Verzicht auf Nebenkostenabrechnung - Sozialrecht: Von Abwrackprämie bis Widerspruch - Strafrecht: Verteidigerkosten steuerlich absetzbar - Verkehrsrecht: u.a. Auffahrender doch nicht Schuld - Unternehmensrecht: Fingirter Arbeitsvertrag - Vertragsrecht: Nutzungsausfall bei mangelhafter Kaufsache - Interview: Unser schnellster Mandant - Weltcup Skilangläufer Tom Reichelt

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Ausgabe 02/2009

- Arbeitsrecht: Für „immer und ewig“ gebunden - Erbrecht: Das verschwundene Testament - Ehe- & Familienrecht: Neuregelung ab 1. September 2009 - Miet- & Pachtrecht: Befristung - Sozialrecht: Klassenfahrt - Strafrecht: Vermögensabschöpfung bei Dritten - Verkehrsrecht: Wildschaden / Geschwindigkeitskontrollen rechtswidrig? - Unternehmensrecht: Abmahnung - Vertragsrecht: Überschreitung des Kostenvoranschlages - Kanzlei Intern: Team verstärkt

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Ausgabe 01/2009

Neues Jahr – neue Gesetze: Änderungen 2009 - Neuer Bußgeldkatalog 2009 - Gesundheitsfond und Beitragssatz - Hartz IV – Regelleistung für Kinder verfassungswidrig? - Welche Rentenarten gibt es? - Aufatmen für ebay-Händler? - Forderungssicherungsgesetz seit 01.01.2009 in Kraft - Kurzarbeitergeld - Reform Familienrecht geht weiter - Neufestsetzung Kindesunterhalt - Reform Verfahrensrecht - Fristlose Kündigung bei Beleidigungen - Werden Schulden vererbt? - Urlaub verfällt nicht mehr

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Ausgabe 03/2008

Winter-Spezial - Was die Gerichte sagen Unternehmensrecht - GmbH Reform, was ändert sich? Verkehrsrecht - Unfallschaden: Abrechnung auf Neuwagenbasis Vertragsrecht - Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag Ehe- & Familienrecht - Muss die geschiedene Ehefrau voll arbeiten? Erbrecht - Ein Erbverzicht will gut überlegt sein Miet- & Pachtrecht - Schönheitsreparaturklauseln in Gewerberaummietverträgen Sozialrecht - Arbeitsbescheinigung – sorgfältig und richtig Ausfüllen

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Ausgabe 02/2008

Recht aktuell - Rechtsirrtümer Vertragsrecht - Versicherungsvertragsgesetz, was neu ist - Wie muss Mangel am Bau gerügt werden? Miet- & Pachtrecht - Schönheitsreparaturen und kein Ende: Die Farbe Erbrecht - Vermächtnis – Was ist das? Ehe- & Familienrecht - Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung Sozialrecht - Wichtige Hartz IV Entscheidung Verkehrsrecht - Nutzungsausfallentschädigung auch ohne Ersatzbeschaffung Arbeitsrecht - Was ist Mobbing? Strafrecht - Darf Polizeibeamter Blutentnahme anordnen?

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Ausgabe 01/2008

- Titelthema: Dietze & Partner vor Zertifizierung
- Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss
- Führerscheinentzug?

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Ausgabe 03/2007

- Titelthema: Waren Glaswerk-Kündigungen Recht oder Unrecht? - Gewaltschutz: Der Schutz bei häuslicher Gewalt - Unterhalt: Ex-Ehegatte hat neuen Partner - Arbeitsrecht: Das müssen Sie wissen - Erbrecht: Wie viel erbt der Ehegatte ohne Testament? - Vertragsrecht: Rücksendung nicht bestellter Ware - Strafrecht: Hausrecht und Hausfriedensbruch - Mietrecht: Kündigung bei mehreren Mietern - Verkehrsrecht: Führerscheinentzug und MPU - Unternehmensrecht: Wird die Verjährung durch eine Mahnung unterbrochen? - Recht-Kurios: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand …

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Ausgabe 02/2007

- Titelthema: Strafrecht – Tipps für den Umgang mit Beleidigungen - Unternehmensrecht: Gesellschafterwechsel bei BGB Gesellschaft - Verkehrsrecht: Ist Radarmessung Wegelagerei? - Vertragsrecht: Kein Schadenersatz bei gestohlener EC Karte trotz Verlustanzeige - Familienrecht: Vereinfachtes Scheidungsverfahren gescheitert - Mietrecht: Stromsperre bei Zahlungsverzug des Mieters? - Sozialrecht: Anrechnung eines Autogewinns auf ALG II - Erbrecht: Probleme mit dem Bankkonto im Erbfall - Arbeitsrecht: Schadenersatz gegen intriganten Mitarbeiter

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Ausgabe 01/2007

- Titelthema: Neue Gebühr bei der GEZ - Unternehmensrecht: Selbstständige in der Insolvenz - Verkehrsrecht: Problem Mehrwertsteuer geklärt - Vertragsrecht: Neues zentrales Mahngericht für Mitteldeutschland - Familienrecht: u.a. Selbstbehalt und Unterhaltspflicht - Mietrecht: Kurios: Der schnarchende Vermieter - Sozialrecht: u.a. Schärfere Sanktionen bei Arbeitslosengeldbezug - Erbrecht: Testament auf PC getippt - Arbeitsrecht: Kündigungsschutz geht bei Betriebsübergang nicht mit über - Strafrecht: Notwehrlage selbst verschuldet

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Ausgabe 03/2006

- Winter Spezial: Snowboard, Ski und Recht, Winterreifen - Pflicht oder Kür?, Räum- und Streupflicht, Schneelawinen und Dacheis, Verschneite Schilder - Arbeitsrecht: Manipulation des Betriebsfahrzeuges - Verkehrsrecht: Ausbremser haftet, Ablesen der Handynummer - Sozialrecht: „Tiefstapeln“ in Bewerbung - Ehe- & Familienrecht: Welche Güterstände gibt es? - Miet- & Pachtrecht: 5 Sätze zur Mietkaution - Erbrecht: Pflichtteilsrecht - was ist das? - Unternehmensrecht: Vorsicht Falle bei Beamer-Leasing - Vertragsrecht: Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft

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Ausgabe 02/2006

- Verkehrsrecht: Schuldanerkenntnis am Unfallort, Anhörung des Betroffenen, Reißverschlussverfahren - Arbeitsrecht: Kündigung während Krankheit, Kurzerkrankungen als Kündigungsgrund - Ehe- & Familienrecht: Schonvermögen beim Elternunterhalt - Unternehmensrecht: keine Löschung des GmbH Geschäftsführers ohne „Ersatzmann“, Form- und Fristmängel bei Ladung zu Gesellschafterversammlung - Miet- und Pachtrecht: Überlassung von Kopien der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung - Strafrecht: Fahrlässige Körperverletzung durch Hundebiss - Anwaltskosten: Seit 1. Juli 2006 können Beratungsgebühren frei vereinbart werden - Zugangsnachweis: Versand mit Einschreiben - Kaufrecht: Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur - Nachbarrecht: Nachbars herüberragende Wurzeln und Äste - Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht des GmbHGeschäftsführers - Interview: Forstunternehmer Michael Bergelt

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Ausgabe 01/2006

- Internetrecht: Dietze & Partner gewinnen Rechtsstreit um Internet-Domain www.neuhausen.de - Arbeitsrecht: Krankengeld bei Sportunfällen, Hinweispflicht zu Meldepflicht beim Arbeitsamt, Sozialauswahl bei Kündigung - Verkehrsrecht: Kein „Reißverschlussverfahren“ auf der Autobahn - Ehe- & Familienrecht: Barunterhalt für Kinder – müssen nur die Väter zahlen? - Unternehmensrecht: „Werbeware“ muss vorrätig sein, Unternehmensregister – Was ist das? - Miet- und Pachtrecht: DDR-Garagen – Schutzfrist läuft ab, Kostenvorschuss des Mieters - Extra: EuGH urteilt über „Schrottimmobilien“, Mandantenumfrage 2005 - Interview: Geschäftsführer der RatioMobil Autohandel- und Service GmbH Dipl.-Ing. Joachim Cziborra

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